Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1

Allgemeines / Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin/Vermieterin erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Geschäftsbedingungen. Diese sind auch auf alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen anzuwenden, selbst wenn dies nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden sollte. Spätestens mit der Entgegennahme der Kaufgegenstände/Mietgegenstände oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Mieters unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

2.    Zur Geltung von Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedarf es der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin/Vermieterin.

3. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

5. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2

Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote der Verkäuferin/Vermieterin sind freibleibend und unverbindlich, solange Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Käufers/Mieters nicht schriftlich oder fernschriftlich (z.B. Telefax, E-Mail) durch die Verkäuferin/Vermieterin bestätigt wurden. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Soweit der Umfang der Bestellung von unserem Angebot abweicht, behalten wir uns vor, die Konditionen entsprechend zu ändern. Wir liefern erst nach Bestätigung der neuen Konditionen durch den Kunden.

2. Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und sonstige Maßangaben etc., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von der Verkäuferin/Vermieterin als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Die Angestellten und Arbeiter der Verkäuferin/Vermieterin sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder mit Rücksendung der Ware gegenüber der Verkäuferin zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Wir behalten uns vor, die Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.

3. Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 50,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 50,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass diese Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 4

Preise / Zahlung

1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die zur Zeit gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Es gelten die jeweils gültigen Listenpreise der Verkäuferin/Vermieterin.

2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Verpackungs- und Frachtkosten ab Lager der Verkäuferin/Vermieterin. Der Kunde hat alle anfallenden Transport- und Verpackungskosten zu tragen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, grundsätzlich nach Absendung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum den Kaufpreis zu bezahlen; es sei denn, es besteht eine schriftliche Individualvereinbarung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen den Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers/Mieters, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; sie wird dann den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.

7. Der Käufer/Mieter gerät nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist auch dann in Zahlungsverzug, wenn er nicht gesondert abgemahnt wurde.

§ 5

Lieferfrist

1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Eine ausdrückliche vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Abschlagszahlung nach Absendung der Auftragsbestätigung. Maßgebend für den Beginn der Lieferfrist ist außerdem, dass sämtliche technischen Einzelheiten geklärt sind.

3. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Kauf/Mietgegenstand das Lager der Verkäuferin/Vermieterin verlassen hat oder dem Käufer/Mieter die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

§ 6

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer/Mieter über, wenn der Kauf-/Mietgegenstand -oder Teile desselben- das Lager der Verkäuferin/Vermieterin verlassen hat. Das gilt auch für die durch eigene Fahrzeuge der Verkäuferin/Vermieterin erfolgten Lieferungen und auch in den Fällen, in denen die Montage, die Aufstellung oder sonstige Leistungen von der Verkäuferin/Vermieterin übernommen wurde. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die Verkäuferin/Vermieterin nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer/Mieter über.

§ 7

Montage

Wird der Verkäuferin/Vermieterin neben der Lieferung auch die Montage übertragen, so wird diese im Rahmen eines von der Lieferung unabhängigen, selbständigen Werkvertrages durchgeführt. Für diesen Werkvertrag gelten die besonderen schriftlichen Montagebestimmungen.

§ 8

Miete / Verleih

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Auslieferung und endet mit dem Tage der Rücklieferung an das Lager der Vermieterin. Werden Geräte vor 12:00 Uhr mittags geholt oder nach 12:00 Uhr mittags zurückgegeben, muss der volle Tag berechnet werden. Transporttage werden als Miettage berechnet.

2. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden nur dann nicht berechnet, wenn der Mieter nachweist, dass der Mietgegenstand nicht eingesetzt wurde oder auf Bereitschaft stand. Der Mietzins muss auch dann entrichtet werden, wenn das Gerät nicht im Einsatz war.

3. Beträge bis 100,- EUR sind bei Abholung sofort bar zu bezahlen. Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden storniert, wird der hälftige Gesamtmietzins zur Zahlung fällig.

4. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Bei Versand des Mietgegenstandes in das Ausland verpflichtet sich der Mieter, für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens zu sorgen und das Risiko und die anfallenden Kosten zu tragen.

5. Der Mieter hat sich bei Abholung des Gerätes von dessen einwandfreiem Zustand zu überzeugen. Die Vermieterin haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch etwaige Störungen an dem vermieteten Gerät entstehen oder durch das Bedienungspersonal der Vermieterin verursacht werden sollten.

6. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, da ansonsten bis zur Beendigung der Reparatur der Tagesmietpreis berechnet werden muss. Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache selbst zu reparieren oder durch Dritte reparieren zu lassen. Ebenfalls ist eine Untervermietung nicht ohne Zustimmung der Vermieterin erlaubt. Dem Mieter ist bekannt, dass für die Mietsache keine Sachversicherung besteht und somit etwaige Schäden nicht von einer Versicherungsgesellschaft ersetzt werden.

7. Werden Fahrzeuge der Vermieterin angemietet, so hat der Mieter Sorge dafür zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Betreibung von Kraftfahrzeugen eingehalten werden. Insbesondere ist es untersagt, die Fahrzeuge außerhalb der vertraglichen Zweckbestimmung zu nutzen. Für Beschädigungen hat der Mieter einzustehen, die Fahrzeuge sind teilkaskoversichert.

8. Die Vermieterin ist berechtigt, Abschlagszahlungen bis zur Höhe des Gesamtmietzinses zu verlangen. Bei Nichteinhaltung der hierzu gesetzten Zahlungstermine ist die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen und die sofortige Rückgabe des Mietgegenstandes zu verlangen. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin unter Verzicht auf sein Hausrecht, jeden Raum zu betreten, in dem Mietgegenstände eingelagert sind, um der Vermieterin zur Rücknahme ihres Eigentums zu verhelfen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter, gleich aus welchem Grund, nicht zu.

9. Bei Neukunden verpflichtet sich dieser für den gemieteten Gegenstand eine Kaution von mindestens € 100,00 (in Worten: EURO einhundert) bei der Vermieterin zu hinterlegen.

§ 9

Kauf

1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verkäuferin die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen –hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

3. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 10

Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung, auch der Nebenkosten wie Zinsen, Fracht- oder Verpackungskosten. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Verkäuferin durch Verbindung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum der Verkäuferin an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum der Verkäuferin unentgeltlich. Ware, an der der Verkäuferin (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbedingung vor.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.  Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer die Wiederveräußerung der Verkäuferin unter Namensnennung des Erwerbers unverzüglich anzuzeigen.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 11

Patente

Es ist dem Käufer/Mieter untersagt, Kauf-/Mietgegenstände, an denen die Verkäuferin Patente hat, nachzubauen oder unter eigenem Namen in den Verkehr zu bringen. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Käufer/Mieter einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50.000,- EUR zu bezahlen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, auch aus anderen Rechtsgründen bei Zuwiderhandlung vorzugehen, insbesondere auch eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.

§ 12

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht des Geschäftssitzes der Verkäuferin/Vermieterin. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.